Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Feststellung eines selbstständigen Gebäudeeigentums zu Gunsten eines Beigeladenen; Recht zum Ankauf eines korrespondierenden Grundstücks als Rechtsmissbrauch hinsichtlich einer Eigentumsfeststellung; Beeinträchtigung der Rechtsposition eines Grundstückseigentümers durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 17.02.2000 - 3 B 148.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 170.02

  5 Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der wahre Gebäudeeigentümer stets und ohne weiteres als berechtigt anzusehen, die Eigentumslage gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 1 oder 3 EGBGB feststellen zu lassen (Beschluss vom 17. Februar 2000 BVerwG 3 B 148.99 Buchholz 115 Nr. 27 S. 21 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von der fachärztlichen …

  Im Hauptsacheverfahren wäre daher unter Heranziehung des diesbezüglich maßgeblichen Dreijahreszeitraumes (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA - und v. 25. Mai 2004 - L 3 KA 427/03 ER -) der Streitwert auf 48.000 EUR festzusetzen; in Eilverfahren ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 06. Februar 2001 - L 3 B 11/01 KA -) ein Viertel des Hauptsachestreitwertes maßgebend.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

  Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit …

  Im Hauptsacheverfahren wäre daher unter Heranziehung des diesbezüglich maßgeblichen Dreijahreszeitraumes (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA - und v. 25. Mai 2004 - L 3 KA 427/03 ER -) der Streitwert auf 48.000 EUR festzusetzen; in Eilverfahren ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 06. Februar 2001 - L 3 B 11/01 KA -) ein Viertel des Hauptsachestreitwertes maßgebend.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 3 KA 101/01

  Klage auf Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit - Festsetzung des …

  Von diesen Einnahmen ist der durchschnittliche Kostenanteil der Facharztgruppe (bei Augenärzten gemäß den Angaben in der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen des EBM i.d.F. vom 01. Juli 1997: 58, 8 %) abzusetzen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 24. Januar 2002 - L 3 B 6/02 KA - und v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 118/03
  Für diesen Wert ist nach dem Beschluss des Senats vom 29. November 2002 (L 3 B 170/02) auf einen 3-Jahres-Zeitraum ohne Abzug von Praxiskosten abzustellen, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 122.719,50 EUR (9.204 EUR x 12 = 110.448 EUR + 12.271,50 EUR) ergibt.